EU-Chatkontrolle stoppen und den Rechtsstaat schützen?!
Sehr geehrte Frau Güler,die Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle gehen in die entscheidende Phase. Das Gesetz betrifft das digitale Briefgeheimnis, da private Nachrichten ohne konkreten Verdacht automatisch durchsucht werden könnten. Da die Abstimmung noch aussteht, kann Deutschland dieses Vorhaben jetzt noch stoppen. Die Stimme der Bundesregierung hat hierbei das entscheidende Gewicht.
Als Bürger habe ich folgende Fragen an Sie:1. Werden Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass Deutschland dieser anlasslosen Überwachung im EU-Rat die Zustimmung verweigert?
2.Warum befürworten Teile der CDU dieses Gesetz, obwohl die Justizminister der Länder auch aus den Reihen der Union betonen, dass eine anlasslose Chatkontrolle im Rechtsstaat tabu sein muss?
3. Wie wollen Sie verhindern, dass durch eine Schwächung sicherer Verschlüsselungen die IT-Sicherheit von Wirtschaft und Bürgern gefährdet wird?Über eine konkrete Antwort freue ich mich sehr.Beste Grüße
Weitere Fragen an Serap Güler
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