EU-Chatkontrolle verhindern und Bürgerrechte wahren?!
Sehr geehrte Frau Abdi,
die Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle stehen kurz vor der Entscheidung. Das Gesetz sieht vor, private Chats ohne konkreten Verdacht automatisiert zu durchsuchen, was erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Da die Abstimmung noch aussteht, kann Deutschland das Vorhaben jetzt noch verhindern. Da eine deutsche Enthaltung wie eine Gegenstimme wirkt, liegt die Verantwortung direkt bei der Bundesregierung.
Als Bürger habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Welche konkrete Weisung erteilt die Bundesregierung der Vertretung in Brüssel für die Abstimmung: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
2. Warum blockiert das Innenministerium den Entwurf nicht endgültig, obwohl die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig klarstellt, dass eine anlasslose Chatkontrolle im Rechtsstaat tabu sein muss?
3. Setzen Sie sich in der SPD-Fraktion dafür ein, dass die digitale Privatsphäre der Bürger uneingeschränkt geschützt bleibt?
Über eine konkrete Antwort freue ich mich sehr.
MfG
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.
Bei aller Notwendigkeit einer Reform angesichts der extrem steigenden Kosten und der Gefahr weiter steigender Beiträge steht für mich außer Frage, dass diese Reform nicht zu weiteren Belastungen für Familien werden darf.
Wir als SPD-Fraktion werden uns die Reformvorschläge genau ansehen, sobald sie das parlamentarische Verfahren erreicht haben. Zusätzliche Belastungen der Betroffenen wollen wir bei allem Verständnis für notwendige Reformen vermeiden.
Für uns ist klar: Der Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung muss gesichert und weiter verbessert werden.