Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henri O. • 07.10.2025
Was sagen Sie zum geplanten Gesetz der EU zur Chatkontrolle?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 30.10.2025 von Carsten Brodesser CDU

Wir wollen keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation, dennoch brauchen wir einen europäischen Rahmen zum Schutz unserer Kinder.

Frage von Ferdinand S. • 07.10.2025
Lieber Herr Wiehle Bitte wie wollen Sie am 07.10. zur Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stimmen und bitte warum? Grüße Ferdinand S.
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 08.10.2025 von Wolfgang Wiehle AfD

Ich würde für eine komplette Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl stimmen.

Frage von Martin F. • 07.10.2025
Wie steht es mit dem Verständnis der Abgeordneten zur Demokratie, wenn sie sich angesichts der vorliegenden Fakten nicht energisch für eine NEUAUSZÄHLUNG der Stimmen zur Bundestagswahl einsetzen?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 11.10.2025 von Luigi Pantisano Die Linke

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet. Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.

Frage von Petra H. • 07.10.2025
Herr Stracke, Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller EU Bürger:innen hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 23.10.2025 von Stephan Stracke CSU

Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.