Setzen Sie sich gegen die geplante Chatkontrolle ein!
Sehr geehrter Herr Möller,
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche
Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Die Überwachung des Staates habe ich in der DDR selbst erleben müssen. Den Staat gehen meine privaten Nachrichten Nichts an!!!
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
René J.
Weitere Fragen an Stefan Möller
diese Rentenreform ist selbstverständlich nicht gerecht und wird von uns abgelehnt. Das gilt im besonderen Maße für die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren.
Mir ist bekannt, dass es hier ganz unterschiedliche Herausforderungen und Selbstverständnisse für betroffene Menschen gibt, weshalb schablonenhafte Einordnungen von Anfang an falsch wären.
Dies wäre meines Erachtens eine verdeckte Rentenkürzung.
Die AfD wird sich auch weiterhin für niedrigere Strompreise einsetzen. Der Weg läuft allerdings nicht über mehr Regulierung, sondern über weniger.