Warum soll die neue Personalbesetzung an der spitze der Partei eine gute Idee?

Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h halte ich nicht für zielführend, weil bereits heute auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt.

Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.

Die Vorschläge müssen nun zunächst in Gesetzesform gebracht werden und sollen dann ins parlamentarische Verfahren gehen.

Bei der Notfallreform soll es vor allem darum gehen, Patienten besser zu steuern, Rettungsdienste und Notaufnahmen zu entlasten und Kosten einzusparen.