Wie stehen Sie dazu, dass die Bundesregierung es genehmigt, in Lingen Brennelemente für russische AKW´s zu produzieren
Sehr geehrter Herr Rohde,
Deutschland genehmigt mitten im russischen Angriffskrieg die Ausweitung einer Brennelementefabrik in Lingen, in der künftig Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart produziert werden sollen – mit Technologie, Lizenzen und Beteiligung aus dem Umfeld des russischen Staatskonzerns Rosatom.
Rosatom ist ein russischer Staatskonzern.
Wie unglaubwürdig wollen wir uns noch machen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich am 27. Juli dieses Jahres über die Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne darauf.
Ich teile ausdrücklich Ihre Meinung: Eine Kooperation mit einem russischen Staatskonzern angesichts des russischen Angriffskriegs halte ich für falsch. Gleichzeitig gehört auch zur Wahrheit, dass über Genehmigungsanträge nach geltendem Recht entschieden werden muss. Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat daher klargestellt, dass eine atomrechtliche Genehmigung zu erteilen ist, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen und Risiken, die im Entscheidungsermessen der Behörde liegen, durch entsprechende Maßnahmen und Auflagen hinreichend begegnet werden kann. Sollten sich neue Risiken oder eine veränderte nationale Sicherheitslage ergeben, können weitere Auflagen erteilt werden.
Die Genehmigung des atomrechtlichen Antrags der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) zur Fertigung von Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart im Brennelementewerk Lingen ist durch das niedersächsische Umweltministerium als zuständige Genehmigungsbehörde erfolgt. Die Genehmigung erfolgte im engen Austausch mit dem BMUKN, welches ein zusätzliches Rechtsgutachten eingeholt hat. Die Genehmigung ist mit strengen Auflagen verbunden, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten. Sollte sich die Risikoeinschätzung oder die Sicherheitslage ändern, können weitere Auflagen durch die zuständige Genehmigungsbehörde auferlegt werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage halte ich eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland für den richtigen Weg. Auch der russische Nuklearsektor sollte gezielten Sanktionsmaßnahmen unterliegen. Für die Aufnahme fand sich bisher leider keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung setzt sich dennoch weiterhin für EU-Sanktionen gegen Russland im Nuklearbereich ein. Uns klares Ziel bleibt die Verringerung der Einnahmen Russlands zur Finanzierung seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine – unter anderem aus dem Energiesektor.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
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