Sehr geehrter Herr Brandner, würde es unter einer eventuellen Führung durch die AFD auch zu monitärer Straffreiheit kommen, wie bei der Causa J.Spahn ??!!
Straffreiheit: Bekommt Herr Spahn für sein Handeln in diesem Fall (Leihmutterschaft in USA, obwohl in Deutschland verboten) keine "Strafe" ??
Danke für Ihre Frage. Eine Verantwortungsübernahme hat nichts mit der Justiz zu tun. Insofern ist mir Ihre Frage nicht ganz klar.
Beste Grüße
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, aber die müssen sie der Regierung stellen. Als AfD haben wir uns klar positioniert.
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Währenddessen soll der intakte Strang B von Nord Stream 2 zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland umgehend wieder genutzt werden.
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat sich diesbezüglich klar positioniert: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115286