Antwort 06.02.2025 von Stephan Pilsinger CSU
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.02.2025 von Claudia Küng CSU
Dennoch ist es mein Ziel, Familien gezielt zu entlasten und gleichzeitig eine bestmögliche Betreuung und Bildung für unsere Kinder sicherzustellen.
Antwort 06.02.2025 von Massimo Ferraro Volt
Eindeutiges JA!
Antwort 10.02.2025 von Carmen Fesl Die Linke
Weg mit Minijobs, 15€ Mindestlohn, Entgelttransparenzgesetz mit Verbandsklage, Tarifbindung und Tariftreue, 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich...
Antwort 10.02.2025 von Sebastian Roloff SPD
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.
Antwort 09.02.2025 von Michael Mayer AfD
Die chinesischen Handelspartner werden immer gesprächsbereit sein - Voraussetzung ist aber unsere eigene Stärke, die gilt es wieder herzustellen.