Wo liegt Ihre Motivation das Sie einem AFD Verbotsverfahren nicht zustimmen. Ausser das Sie Sorge vor der Opferrolle der AFD haben?
Die AFD ist nachweislich als rechtsextreme Partei eingestuft, auch wenn dieses vorübergehend nicht verbreitet werden darf. Warum sind Sie trotzdem gegen eine Überprüfung eines Verbotes der AFD? Selbst wenn es keine 100 %ige Sicherheit für den Erfolg gibt. Aber bei jedem Gerichtsverfahren gibt es kein 100%ige Sicherheit eines Erfolges. Trotzdem lässt man keinen Straftäter laufen. Das ist nur ein Beispiel. Welche weiteren stichhaltigen Gründe gibt es um eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei nicht verbieten zu lassen??
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer