Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jonas B. • 12.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“, das Außenwerbung in Hamburg begrenzen möchte und damit die Verkehrssicherheit in Hamburg erhöhen?
Portrait von Matthias Czech
Antwort 18.02.2025 von Matthias Czech SPD

ich unterstütze die Initiative „Hamburg werbefrei“ nicht. Ich habe Zweifel, dass der Gesetzentwurf der Initiative gesetzeskonform ist.

Frage von Jonas B. • 12.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“, das Außenwerbung in Hamburg begrenzen möchte und damit die Verkehrssicherheit in Hamburg erhöhen?
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 20.02.2025 von Richard Seelmäcker CDU

Es ist richtig, dass die Verkehrssicherheit Priorität haben muss. Lenken Werbeschilder derart vom Verkehrsgeschehen ab, dass dadurch Unfälle verursacht werden, sind sie abzubauen. Eine generelle Werbefreiheit hielte ich dagegen für nicht notwendig.

Frage von Jonas B. • 12.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“, das Außenwerbung in Hamburg begrenzen möchte und damit die (mentale) Gesundheit der Menschen in Hamburg schützen?
Portrait von Linus Görg
Antwort 20.02.2025 von Linus Görg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von Ihnen genannten positiven Auswirkungen des Vorhabens der Volksinitiative bestehen unzweifelhaft. Daher habe ich grundsätzlich eine große Sympathie für das grundliegende Anliegen einer Reduktion von Werbung im öffentlichen Raum, insbesondere von Wechsellichtanlagen.

Frage von Jonas B. • 12.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“, das Außenwerbung in Hamburg begrenzen möchte und damit die (mentale) Gesundheit der Menschen in Hamburg schützen?
Portrait von Britta Schlage
Antwort 12.02.2025 von Britta Schlage SPD

Ich bin für eine Überprüfung der Lichtverschmutzung und ihrer Auswirkungen sowie erforderlichenfalls auch für Beschränkungen.

Frage von Jonas B. • 12.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die den öffentlichen Raum wieder mehr den Hamburger Menschen und Unternehmen zurückgeben möchte?
Portrait von Martina Koeppen
Antwort 21.02.2025 von Martina Koeppen SPD

Ich kann mir ein weitgehendes Werbeverbot im öffentlichen Raum, wie es das Volksbegehren fordert, nur schwerlich vorstellen.

Frage von Ralf S. • 12.02.2025
Gefährdet die Steuerpolitik den deutschen Tourismus?
Portrait von Frank Junge
Antwort 19.02.2025 von Frank Junge SPD

Ich setze mich für eine strukturelle Lösung ein, statt nur einer Branche zu helfen. Von einem fairen Steuersystem und einer gesunden Wirtschaft profitieren alle