Sollte es bei Ihrem Verfahren mit dem Berliner Landesamt für Einwanderung um die Anerkennung als Staatenlose gehen, findet sich in den Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin (VAB) ab S. 50 eine Passage zur Anerkennung von Palästinenser:innen. Sollte es sich um ein Einbürgerungsverfahren handeln, ist eine Einbürgerung auch ohne vorherige Anerkennung als Staatenlose möglich.
Ich finde beide von Ihnen angesprochenen Punkte furchtbar. Dass russische Gefängnisinsassen für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden – sowohl an der Front, als auch in der Industrie – zeigt, wie skrupellos Putin vorgeht.
Gerne gehe ich auf den Unterschied von Schulden und Sondervermögen ein.
Es hat in der Zwischenzeit ein gutes Gespräch des Bundeskanzlers und der Witwe von Dr. Walter Lübcke gegeben. Das ist für mich wertvoll.
Für mich ist es Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, für bedarfsgerechte Zugänge zu sorgen.
Spenden sind ein legitimer und notwendiger Bestandteil der politischen Arbeit und unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben