Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gustav H. • 02.10.2025
Hat man ein Recht auf Datenschutz, das Geschäft in dem man einkauft gehen meine Bankdaten nichts an = man muss bar bezahlen aus Datenschutzgründen.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 17.11.2025 von Patrick Schnieder CDU

niemand ist verpflichtet, mit Karte oder per App zu zahlen, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel.

Frage von Johan K. • 02.10.2025
Wie stellen Sie sicher, dass eine Vereinfachungen der GAP nicht am Ende Umwelt- und Klimastandards aufweichen und ehrliche Betriebe benachteiligen?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 06.10.2025 von Andreas Schwab CDU

Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?

Frage von Julia B. • 02.10.2025
Wäre es möglich, nur diejenigen zur Wehrpflicht zu verpflichten, die nach Beendigung Ihrer Schule weder Ausbildung, Studium oder soz. Jahr absolvieren?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 26.11.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Wehrdienstgesetz sieht vor, dass der Dienst in der Bundeswehr weiterhin grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht, zugleich aber eine verpflichtende Musterung für Männer ab 2027 eingeführt werden soll

Frage von Jörg K. • 02.10.2025
Wird es die Aktivrente in 2026 auch für pensionierte Soldaten geben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.