Sind Sie gegen die Chatkontrolle und für echten Schutz von Kindern?
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
aktuell gehen die Verhandlungen, ob DE im europäischen Rat der dänischen Vorlage zur sog. Chatkontrolle zustimmen soll.
Sie als CDU Mitglied und MdB sind hier maßgeblich beteiligt.
Stehen Sie hinter dem grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung?
Die Chatkontrolle hebelt eben dieses aus, leider auch gerade auch noch bei den privatesten Chats die auch nach Art. 5 GG geschützt sind.
Noch zu allem Überfluss würde eine Chatkontrolle keinen effektiven Kinderschutz bringen, keine Misshandlung würde verhindert werden, aktuell lässt die Polizei noch nicht einmal CSAMs löschen!!!
Für guten Kinderschutz müssten die Jugendämter und Schul-Sozialarbeiter:innen viel mehr Unterstützung erhalten. Ich habe in meiner Schullaufbahn, abseits von einem Fake News Projekt, keinen einzigen Schulsozialarbeiter gesehen!
Setzen Sie sich also bitte für effektiven Kinderschutz und nicht für grundrechtswidrige Massenüberwachung ein.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Schreiben, Ihren Anruf in meinem Berliner Büro und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation. Zu diesem Thema haben mich in den letzten Tagen auch aus meinem Wahlkreis eine Reihe von Zuschriften erreicht.
Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich nehmen die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir daher ab. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, grenzübergreifend Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will, denn der Schutz der Opfer und die Verfolgung der Täter darf nicht an Ländergrenzen scheitern.
Die Beratungen über einen europäischen Rechtsrahmen finden derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament der Europäischen Union statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Dabei bin ich überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt. Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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