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Ich teile die Sorge, dass die erwähnte Kleine Anfrage einen einschüchternden Effekt auf die in Demokratieprojekten und anderen Initiativen ehrenamtlich aktive Zivilgesellschaft hatte.

Das ändert jedoch nichts daran, dass wir fortan den Fokus stärker auf europäische Lösungen legen müssen, um eine strategische Eigenständigkeit aufzubauen und um die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

Wir haben bereits zu Friedenskundgebungen aufgerufen und werden dies auch weiterhin tun.

Die von Ihnen angesprochene Stärkung des Parlaments und eine lebendigere Debattenkultur sind zweifellos wichtige Aspekte. Nach den mitunter chaotischen Jahren der Ampel-Regierung braucht es jetzt aber vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Das erfordert idealerweise eine stabile parlamentarische Mehrheit. 

Weil ich überzeugt bin, dass das bisherige Verbot mehr Schaden angerichtet hat als genutzt: Es hat Millionen Menschen kriminalisiert, den Schwarzmarkt gestärkt und den Jugend- und Gesundheitsschutz erschwert

Wir erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.