Teilen Sie den Eindruck, dass die Kleine Anfrage (Drucksache 8/4650) der AfD zivilgesellschaftliche als politisch links wahrgenommene Gruppen einschüchtern soll? Wenn ja, was können Sie dagegen tun?
Sehr geehrte Frau Martin, die Kleine Anfrage (Drucksache 8/4650) eines Landtagsabgeordneten der in Teilen rechtsextremen AfD befragt die Landesregierung zur Vergabe und Verwendung von Fördermitteln sowie zu möglicher politischer Einflussnahme in Zusammenhang mit teils gemeinnützigen Vereinen, Initiativen und Unternehmen im Bundesland M-V. Auffällig ist, dass es sich dabei ausnahmslos um als politisch links wahrgenommene Gruppen handelt, die sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 für Demokratie, gegen Faschismus und insbesondere gegen den gegenwärtigen Rechtsruck in diesem Land engagiert haben. Können Sie ausschließen, dass es sich dabei gar nicht um eine in der Sache ernstgemeinte parlamentarische Anfrage handelt, sondern um eine Einschüchterungstaktik gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement? Falls Sie dies nicht ausschließen können, wie gedenken Sie und die Landesregierung mit dieser Anfrage umzugehen? Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre demokratische Arbeit!
Lieber Herr F.,
die Landesregierung hat die von Ihnen erwähnte Kleine Anfrage am 22.04.2025 beantwortet. Die Antwort ist unter [folgendem Link] öffentlich einsehbar. Es gab hierzu auch im Landtag MV einige kontroverse Debatten, in denen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen sehr klar hinter die ehrenamtlich engagierte Zivilgesellschaft gestellt hat. Ich teile die Sorge, dass die erwähnte Kleine Anfrage einen einschüchternden Effekt auf die in Demokratieprojekten und anderen Initiativen ehrenamtlich aktive Zivilgesellschaft hatte. Dieser Anfrage ging eine ähnlich umfangreiche parlamentarische Anfrage der Union im Deutschen Bundestag voraus. Ich habe mich auch damals bereits öffentlich dazu geäußert und betont, dass die hier in Rede stehenden Projekte und Initiativen der Zivilgesellschaft von großer Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft sind und dass pauschale Angriffe und Verdächtigungen gegen ihre wertvolle Arbeit nicht hinnehmbar sind.
Die Förderung und Wertschätzung des zivilgesellschaftlichen Engagements ist ein wichtiger Schwerpunkt der Landesregierung. Gerade auch im Bereich der politischen Bildung stehen wir zur finanziellen Förderung durch unser Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ auch in Zukunft. Auch der Einsatz der Bundesmittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat für uns eine hohe Priorität. Koordiniert und gefördert durch die Landeszentrale für Politische Bildung hat das Land mit seinen Partnern seit 2006 ein aktives Netz der Demokratiearbeit im Land geknüpft. Die Arbeit, die darin geleistet wird, ist heute wichtiger denn je.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.
Mit bestem Gruß
Bettina Martin
Weitere Fragen an Bettina Martin
Es ist mein Anspruch, jede Frage bei abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Wenn dies in den vergangenen Monaten nicht gut genug gelungen ist, dann bitte ich dies zu entschuldigen.
Der Ampel geht es um die Entkriminalisierung von 10% d. Bevölkerung, die Cannabis konsumieren. Wichtig:Dabei muss Gesundheits- und Jugendschutz im Fokus stehen.
ich kann Ihnen versichern, dass ich mich während des von Ihnen erwähnten Termins an alle zu diesem Zeitpunkt gültigen Hygienevorschriften gehalten habe.
Die Landesregierung hat sich für diese Legislaturperiode auf eine Lehrerbildungsreform geeinigt. Darin arbeiten Bildungs- und Wissenschaftsministerium intensiv.