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Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen

Wenn zugleich das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleibt, so wie es im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, hielte ich das für keine schlechte Reform.

Deshalb brauchen wir unter anderem einen effektiven Grenzschutz mit der ausnahmslosen Zurückweisung aller nicht einreiseberechtigten Personen

Bitte schreiben Sie uns an die Bundestagsadresse anja.karliczek(a)bundestag.de und erläutern Sie kurz, welche Lenkungssteuern Sie meinen

Ja, das ist rechtlich zulässig und im Steuersystem mehrfach der Fall

Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.