Statt mit (mehreren) Sondervermögen zu agieren, sollte die Bundesregierung die angekündigte Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen
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Unabhängig davon ist es sehr schwer, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, ohne bspw. auch Kaufkraft und Steuersystem in den Blick zu nehmen. Im Übrigen kostet Diesel auch in vielen anderen Ländern aktuell leider zwei und mehr Euro. Das ist beileibe kein singulär deutsches Phänomen.
In Ihrem speziellen Fall entscheiden die Gemeindevertreter Uckerlands darüber, ob und wo neue Solarparks entstehen.
Die Fragen sind nicht nachvollziehbar. Das verlinkte Video zeigt meines Erachtens nicht, was der Fragesteller darin zu sehen/hören behauptet.
Im Koalitionsausschuss am 12. April haben wir vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.
Eine Abstimmung zur Zuckersteuer ist mir nicht bekannt