Welche konkreten Erkenntnisse oder Voraussetzungen fehlen Ihnen für ein AfD-Verbotsverfahren – und worauf stützen Sie die Annahme, ein Scheitern würde die AfD stärken?
Sie verweisen auf das laufende Verfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, dass man auf dessen fachliche Bewertung vertrauen müsse. Die Entscheidung, ob ein Verbotsverfahren geprüft bzw. eingeleitet werden soll, kann damit aus meiner Sicht aber nicht einfach an den Verfassungsschutz delegiert werden. Gerade bei einer Frage von dieser Tragweite braucht es eine eigenständige politische und verfassungsrechtliche Bewertung.
Auch Ihre Aussage, ein Scheitern würde der AfD in die Hände spielen und ihre „Opfererzählung“ stärken, erscheint mir bislang eher als Behauptung denn als begründete Einschätzung. Sie nennen keine konkreten Erkenntnisse, die diese Annahme stützen.
Deshalb würde mich interessieren, auf welcher belastbaren Grundlage Sie zu diesen beiden Einschätzungen kommen – und welche konkreten Voraussetzungen Sie derzeit noch als nicht erfüllt ansehen.
Weitere Fragen an Hülya Düber
Ziel einer Pauschalierung wäre es, die Berechnung der Unterkunftskosten deutlich zu vereinfachen und die Jobcenter von Verwaltungsaufwand zu entlasten.
Ein Verbotsverfahren sollte nur eingeleitet werden, wenn die Erfolgsaussichten belastbar sind.
Deutschland hat der Ratsposition bereits zugestimmt; die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dauern an.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die erhebliche Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen und weitere Beitragssprünge vermieden werden müssen. Zugleich müssen Therapieabbrüche und längere Wartezeiten verhindert werden.