Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jürgen S. • 28.07.2025
Hallo Herr Heil Abgeordnete erhalten ein Erhöhung der Diäten von rund 5,4 % in 2025. Rentner nur eine Erhöhung von 3,74 %. Wie ist diese Differenz zu erklären? Bitte eine sachlich fundierte Aussage.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 5,4 % zum 1. Juli 2025 erfolgt automatisch nach der Entwicklung des Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes.

Frage von Gerd H. • 28.07.2025
Herr Karl M. besitzt ein Haus. Switcht um in Frau Lisa M. Kann Frau Lisa M. das Haus verkaufen? Sie steht ja nicht als Eigner im Grundbuch. Selbige bei Testamenten. Erblasser / Erbe.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Nach einer Namens- und/oder Geschlechtsänderung bleibt der alte Name/Geschlecht im Grundbuch, bis eine Berichtigung beantragt wird

Frage von Patrik B. • 28.07.2025
Sehr geehrter Herr Theis, wie können Sie die militärische Unterstützung der israelischen Regierung mit Ihrem christlichen Menschenbild vereinbaren angesichts der Berichte aus Gaza?MfG Patrik B.
Portrait von Roland Theis
Antwort 26.03.2026 von Roland Theis CDU

Unverändert gilt jedoch: Der Ausgangspunkt dieses Krieges war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – der größte Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoa. Deshalb steht für uns fest, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels steht und dessen Sicherheit unterstützt.

Frage von Astrid H. • 28.07.2025
Werden Sie bei der Wahl für das Verfassungsgericht Frau Brosius-Gersdorf Ihre Stimme geben?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 29.07.2025 von Peter Aumer CSU

Mit Blick auf die noch ausstehende Wahl bin ich meinem Gewissen verpflichtet

Frage von Birgit H. • 28.07.2025
Wie kann die grüne Fraktion den Einsatz von Frau Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht weiter unterstützen? Was kann die Basis dafür tun?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 17.09.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den neuesten Nachrichten ist zu entnehmen, dass sich die Koalitionsfraktionen über den Sommer zum Ende der sitzungsfreien Zeit auf eine neue Kandidatin verständigt haben.

Frage von Anne D. • 28.07.2025
Kann ich darauf vertrauen, dass Sie Frau Brosius-Gersdorf in ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unterstützen und auch in Ihrer Fraktion darauf hinwirken, dass sie Unterstützung erfährt?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 07.08.2025 von Lars Castellucci SPD

Die SPD-Fraktion stand und steht geschlossen hinter unserer Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedaure ich sehr.