Warum schwächen die Grünen mit ihrer Abstmmung zu Mercosur Europas Position in der Welt. Wir sind doch dringend auf solche Abkommen angewiesen um unabhängiger von den USA zu werden.

Lieber Herr. N., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir können Ihre Enttäuschung gut verstehen.

Gerade in Zeiten von Handelskriegen und rücksichtsloser Großmachtpolitik ist es wichtig, neue wirtschaftliche Partnerschaften zu schließen, um unseren Außenhandel zu diversifizieren. In der Grünen Bundestagsfraktion setzen wir uns für die Stärkung und den Ausbau von fairen und langfristigen Beziehungen mit unseren globalen Partnern ein. Das haben wir detailliert bereits in unserem Wirtschaftsantrag 2045 klargestellt. 

In den Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen haben wir erfolgreich dafür gestritten, dass Klimaschutz und der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und anderer Ökosysteme sowie die Achtung von Menschenrechten eine zentrale Rolle in dem Abkommen spielen. Die Aufnahme des Pariser Klimaabkommens als essenzieller Teil des Abkommens und die erstmalige Ergänzung des Nachhaltigkeitskapitels um Waldschutzziele sind richtige Signale in diesem Sinne. Wir kritisieren aber das Fehlen von konkreten und wirksamen Umsetzungsmechanismen. Nichtsdestotrotz ist aus aktuellen geopolitischen Gesichtspunkten der zügige Abschluss des Abkommens die richtige Entscheidung, weswegen die Grüne Bundestagsfraktion auch die Beschlussfassung des Abkommens unterstützt.

Die Entscheidung des Europaparlaments, das EU-Mercosur Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überweisen, war daher mit Blick auf das politische Signal falsch. Wir möchten aber betonen, dass es sich trotzdem nicht um eine Entscheidung gegen das Abkommen handelte. Denn das Abkommen kann dennoch, wie in vergleichbaren Fällen, ohne Verzögerungen vorläufig in Kraft treten. Hinzu kommt, dass die polnische Regierung eine rechtliche Prüfung ohnehin angekündigt hatte. 

Deutschland und Europa müssen ihre internationalen Partnerschaften vertiefen, diversifizieren und besonders mit dem Globalen Süden eine gleichberechtigte Zusammenarbeit suchen. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU ein neues plurilaterales Handelsabkommen initiieren, welches faire Handelsbeziehungen mit hohen Standards zum gegenseitigen Vorteil ermöglicht. Das Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) zeigt, dass gerechte und ökologische Handelsregeln möglich sind. Die EU sollte sich anschließen und weitere Partner einladen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, sektorale Handelsabkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen, die schneller zu verhandeln sind, abzuschließen. 

Gerade jetzt, da wir einen Epochenbruch erleben, weil das Völkerrecht, die jahrzehntelange stabile internationale Ordnung und der Multilaterismus massiven Attacken ausgesetzt sind, hat es für uns oberste Priorität, eine „Allianz der Gegenmacht“ schmieden. Darunter verstehen wir ein pragmatisches Bündnis der Staaten, die auf faire Zusammenarbeit und verlässliche Regeln setzen und etwa durch handelspolitischen Beistand füreinander einstehen, wenn ein Partner unter Druck gesetzt wird.

Nicht nur auf Grund der US-Zollpolitik, ist die EU außerdem zwingend gefordert, den EU-Binnenmarkt zu vertiefen und diesen gegen unfaire Handelspraktiken mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten zu schützen. Wirtschaft darf nicht länger als isoliertes Element, sondern im Kontext von strategischer Autonomie und Resilienz gesehen werden. Europa kann Spitzentechnologie produzieren, Rohstoffe durch Kreislaufwirtschaft in Europa halten und den Binnenmarkt zum zentralen Absatzmarkt für unsere Produkte weiter ausbauen. Nur so schaffen wir innere Stärke und damit Handlungsfähigkeit in einer Welt, die wir nicht dem Diktat autoritärer Kräfte überlassen dürfen.

Viele Grüße

Team Dröge