Aus welchen Gründen ist eine Änderung des WEG-Gesetzt nicht Teil des Koalitionsvertrages?
Sehr geehrte Frau Kramme,
aus welchen Gründen ist eine Änderung des WEG-Gesetzt nicht Teil des Koalitionsvertrages?
Von wem wurde das blockiert? Wer blockiert aktuell?
Für eine Änderung des WEG-Gesetztes ist es nicht unbedinkt erforderlich, dass das im Koalitionsvertrag steht. Die Bundesregierung macht ja sonst teilweise auch Dinge, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.
Eine Ergänzung des WEG-Gesetz hinsichtlich der gerechteren Verteilung der Prozesskosten bei Anfechtungsverfahren, wäre zudem etwas, dass den Steuerzahler nichts kostet.
Weitere Fragen an Anette Kramme
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen.
Die sogenannte Stadtbild-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen für sehr viel Wirbel und Unmut gesorgt - und das durchaus zu Recht
Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung einsetzen, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet.
Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie