Warum haben Sie bei Mercosur gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit gegen deutsche Interessen im Allgemeinen gestimmt?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihr Interesse. Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat sich mehrheitlich entschieden, den Antrag der Grünen-Fraktion auf eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof zu unterstützen. Wir halten eine gerichtliche Überprüfung des Abkommens für notwendig, weil die EU-Kommission nach Abschluss der Mercosur-Verhandlungen ohne rechtliche Grundlage entschieden hat, das Abkommen in zwei getrennte Instrumente aufzuteilen.

Der erste Teil ist das ITA (Interim Trade Agreement), ein vorläufiges Handelsabkommen, das sich ausschließlich auf den Handel bezieht – etwa Zölle, Marktzugang und Handelsregeln – und das nach Auffassung der Kommission ohne Ratifikationen der Mitgliedstaaten in Kraft treten kann. Der zweite Teil ist das EMPA (EU-Mercosur Partnership Agreement), ein umfassenderes Partnerschaftsabkommen, das politische Zusammenarbeit und weitere Bereiche umfasst und weiterhin der Ratifikation durch die nationalen Parlamente bedarf.

Die Aufteilung des Mercosur-Abkommens in ITA und EMPA ist aus unserer Sicht nicht mit Artikel 218 Absatz 2 und 4 AEUV sowie mit dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts und dem in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar. Wir sind deshalb besorgt, dass das Mercosur-Abkommen einerseits einer gesicherten Rechtsgrundlage entbehrt und andererseits die legitimen Mitspracherechte der nationalen Parlamente verletzt. Mit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wollen wir diese Frage höchstrichterlich klären lassen, Rechtssicherheit herstellen und die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten verteidigen.

Trotz der nun zu erwartenden Verzögerung bei Mercosur stehen wir Freihandelsabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Gerade für die exportorientierten deutschen Unternehmen hätte das Handelsabkommen mit den großen Wirtschaftszentren Südamerikas klare Vorteile. Vor allem die stark unter der Klimapolitik der CDU und SPD leidenden Industrien, wie Chemie und Automobilhersteller, könnten hier ihre Exportmöglichkeiten ausbauen.

Die Leidtragenden des Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form sind jedoch die deutschen und europäischen Bauern, die aufgrund des Green Deals, erdrückender Bürokratie und hoher Energiepreise nicht mit südamerikanischen Großgrundbesitzern konkurrieren können. Die jetzt schon existenzgefährdende Lage landwirtschaftlicher Betriebe würde durch billigere Agrarerzeugnisse aus Südamerika weiter verschlechtert werden, wodurch auch unsere Ernährungssouveränität infrage stünde. Wir müssen deshalb dringend die Belastungen durch Bürokratieauflagen und Klimapolitik reduzieren, damit unsere Bauern wieder wettbewerbsfähiger werden können. Mit den Stimmen der AfD haben wir im EU-Parlament bereits erhebliche Erleichterungen etwa beim Lieferkettengesetz erreichen können, und wir hoffen, dass wir bis zur Umsetzung des Mercosur-Abkommens die dringend notwendigen Erleichterungen für unsere Landwirtschaft ebenfalls erreichen.