ich halte von der Gleichsetzung von links und rechts nichts. Sie
verkleistert eher als dass sie den Blick für die Ursachen und
Auswirkungen schärft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir als SPD würden gerne die Bürger*innenversicherung einführen, in die alle, nicht nur Beamt*innen und Selbständige, sondern auch Abgeordnete, einzahlen.
Eine neue Regierung muss zeitnah Vorschläge ausarbeiten, welche Entlastungen für private Haushalte notwendig und sinnvoll sind.
Die humanitäre Lage in Äthiopien, insbesondere in der Region Tigray, ist weiterhin von großer Not der Bevölkerung und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht gezeichnet.
Seit jeher haben wir Grünen uns für den Atomausstieg eingesetzt. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP haben wir uns ebenfalls für einen früheren Kohleausstieg in Deutschland – idealerweise bis 2030 – stark gemacht.
Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.