Warum sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom Einkommen abhängig, obwohl die Leistungen für alle GLEICH sind?
Die privat Versicherten beteiligen sich nicht am Solidaritätsprinzip . Umverteilung sollte doch über die Steuer erfolgen. Wird der Sinn des Grundgesetzes nach Gleichbehandlung nicht verletzt?
Sehr geehrter Herr Z. .
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das die Beiträge für die GKV vom Einkommen der Versicherten abhängig ist hat mit dem Solidaritätsprinzip zu tun. Dies sorgt dafür, dass es zu einem sozialen Ausgleich kommt zwischen höheren Einkommen und geringeren Einkommen. Ein weiterer Aspekt dieser Solidargemeinschaft ist die beitragsfreie Familienversicherung.
Wir als SPD würden gerne die Bürger*innenversicherung einführen, in die alle, nicht nur Beamt*innen und Selbständige, sondern auch Abgeordnete, einzahlen. Die FDP ist hiervon bisher noch nicht überzeugt, wir werden aber an unserer Idee weiter festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.