Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Der Opposition bleibt als einziges Instrument der Aufarbeitung ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dabei ist es unwesentlich, ob damalige Regierungsparteien heute in der Opposition sitzen oder umgekehrt.
[...] „Deutlich niedrigere Sterberaten bei gegen COVID-19 geimpften Personen im Vergleich zu Ungeimpften“ [...]
Sollten Sie an der Begründung für mein Abstimmungsverhalten interessiert sein finden Sie dazu einen Text auf meiner Website.
Die von Ihnen angesprochenen Themen sehe ich nicht als Missstände an. Eine Maskenpflicht dient dazu, das Infektionsgeschehen einzudämmen, eine Testpflicht hat das gleiche Ziel.
Das sich in Ihrem Fall für Ihren 2021 ausgezahlten Sparvertrag eine hohe Steuerbelastung ergibt, ist natürlich sehr ärgerlich, zumal die hohe Steuerbelastung auch recht überraschend ist.