Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 18.03.2022
Präsident Biden nennt Putin "Kriegsverbrecher" . Würden Sie es hiermit auch tun, oder gilt jetzt bei Ihnen, s.g. Herr Bundesjustizminister, eher die berühmte Unschuldsvermutung auch in der Politik ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur und hat bei uns allen großes Bestürzen ausgelöst. 

Frage von Peter B. • 18.03.2022
S.g. Herr Thorsten Frei sollte nicht das deutsche Volk per Referendum selbst entscheiden ob wir bereit sind ein totales wirtschaftliches Embargo gegen Putins Russland aus Solidarität "durchzustehen"?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.03.2022 von Thorsten Frei CDU

Für den zurückhaltenden Einsatz des Mittels der Volksabstimmung im Grundgesetz spricht aus meiner Sicht einiges

Frage von Björn K. • 18.03.2022
Werden Sie Briefkastenfirmen vebieten und die Transparenzgesetzgebung verbessern?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden

Frage von Markus B. • 18.03.2022
Hat Ihre Partei Pläne, Tickets im ÖPVN preislich attraktiver zu gestalten, insbesondere vor dem Hintergrund neuer Nutzungshäufigkeiten von Pendlern, durch den Homeoffice Trend?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 19.03.2022 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sowohl auf politischer Ebene und auf Ebene der für den öffentlichen Nahverkehr zuständigen kommunalen Aufgabenträger wird an einer Weiterentwicklung des Tarifsystems gearbeitet

Frage von Uwe T. • 18.03.2022
Bitte erklären Sie mir, warum die Ampel nicht auf die Mehrheit der Deutschen hört, die sich für ein volles Energieembargo gegen Russland aussprechen und bereit sind, die Konsequenzen zu tragen.
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 04.06.2022 von Metin Hakverdi SPD

Klar ist, dass Deutschland die zurzeit bestehende Abhängigkeit von russischen Energieimporten nachhaltig und für immer beenden wird.

Frage von Werner R. • 18.03.2022
Wollen Sie, trotz ihres Wissens um den chinesischen Genozid an Uiguren, auch Mord, wirtschaftliche Verbidungen und Ansiedlungen ins Land holen? Können Sie das als Vater verantworten?
Portrait von Tobias Hans
Antwort 21.03.2022 von Tobias Hans CDU

Die Bundesregierung hat ihrerseits in diversen Gesprächsrunden und Regierungskonsultationen mit der chinesischen Führung das Thema Wahrung von Menschenrechten angemahnt