Antwort 14.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist gut möglich, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Januar in Kraft tritt.
Es ist gut möglich, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Januar in Kraft tritt.
Es gibt erst einen Entwurf zu dem Gesetz . Der erste Entwurf war ein völlig unmöglicher,- weil weder machbar noch ökologisch sinnvoll, noch finanzierbar.
Die Bundesregierung und nicht der Bundestag wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich einbringen.
Politik kann die Frage nach den Ursachen von Geschlechtsinkongruenzen nicht beantworten, wohl aber einen Rahmen für gute Beratung und Begleitung setzen.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.