Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul R. • 02.09.2026
Ich befürchte erneutes Aussitzen der amtsangemessenen Alimentation, falls der Etat 2027 die Mittel nicht hergibt: Wie viel ist eingeplant, reicht das für die BVerfG-Vorgaben, und was tun Sie dafür?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reiner O. • 02.09.2026
Versprechen der CSU in der Bayern-Agenda: "Klares Festhalten an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Renteneintrittsalter und für besonders langjährig Versicherte" Halten Sie sich daran?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Reiner O. • 02.09.2026
Versprechen der CSU in der Bayern-Agenda: "Klares Festhalten an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Renteneintrittsalter und für besonders langjährig Versicherte" Halten Sie sich daran?
Alois Rainer MdB
Antwort 08.09.2026 von Alois Rainer CSU

Teil dieser Empfehlungen sind auch die moderate Anhebung der Regelaltersgrenze und eine Abschaffung eines abschlagfreien früheren Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte.

Frage von Reiner O. • 02.09.2026
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Versprechen der CSU in der Bayern-Agenda: "Klares Festhalten an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Renteneintrittsalter und für besonders langjährig Versicherte" Halten Sie sich daran?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Reiner O. • 02.09.2026
Versprechen der CSU in der Bayern-Agenda: "Klares Festhalten an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Renteneintrittsalter und für besonders langjährig Versicherte" Halten Sie sich daran?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Nikolas F. • 02.09.2026
Wie wollen sie sicherstellen, dass viele verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer nicht in ein anderes Bundesland wechseln?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 03.09.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Anschließend wird das zuständige Finanzministerium diese Eingaben auswerten, fachlich beurteilen und bei Bedarf auch noch einmal Anpassungen an dem bestehenden Entwurf vornehmen.