Welche Konsequenzen zieht die AfD aus dem IGH-Gutachten zur Besatzung und den Apartheid-Vorwürfen im Westjordanland?
Sehr geehrter Herr Brandner,
der IGH hat am 19. Juli 2024 die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete insgesamt für rechtswidrig erklärt, einen Verstoß gegen Art. 3 ICERD (Rassentrennung/Apartheid) festgestellt und alle Staaten zu Nichtanerkennung und Nichtunterstützung verpflichtet. Im Juni 2026 sprachen über 200 prominente Israelis in einem offenen Brief von „jüdischem Terror“ und „ethnischer Säuberung“ im Westjordanland; Ehud Olmert spricht dort von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Welche konkreten Konsequenzen ziehen Sie und die AfD daraus für Rüstungsexporte, den Handel mit Siedlungen und Deutschlands Abstimmungsverhalten in der UNO? Werden Sie das im Bundestag ansprechen?
Grüße aus Trier
Talha
https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten_zu_den_rechtlichen_Folgen_von_Israels_Besatzungspolitik
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Nein, warum sollten sie.
Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnt ein generelles Verbot von Prostitution sowie die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ (die Bestrafung von Freiern) ab.
Wenn die AfD regiert.