Welche Konsequenzen ziehen die Grünen aus dem IGH-Gutachten zur Besatzung und den Apartheid-Vorwürfen im Westjordanland?
Sehr geehrte Frau Dröge,
der IGH hat am 19. Juli 2024 die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete insgesamt für rechtswidrig erklärt, einen Verstoß gegen Art. 3 ICERD (Rassentrennung/Apartheid) festgestellt und alle Staaten zu Nichtanerkennung und Nichtunterstützung verpflichtet. Im Juni 2026 sprachen über 200 prominente Israelis in einem offenen Brief von „jüdischem Terror“ und „ethnischer Säuberung“ im Westjordanland; Ehud Olmert spricht dort von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Welche konkreten Konsequenzen ziehen die Grünen daraus für Rüstungsexporte, den Handel mit Siedlungen und Deutschlands Abstimmungsverhalten in der UNO? Werden Sie das im Bundestag ansprechen?
Grüße aus Trier
Talha
https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten_zu_den_rechtlichen_Folgen_von_Israels_Besatzungspolitik
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Statt Mauern in Europa, braucht es ein System, das gemeinsam trägt: um Fluchtursachen zu bekämpfen, humanitäre Verantwortung wahrzunehmen & Ordnung herzustellen
SPD und Linke sind zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit, die Union reagiert bislang jedoch abwartend.
Die Zeit drängt, denn wenn die AfD institutionellen Einfluss gewinnen würde, wäre das in allen Bereichen mit erheblichen Risiken für die Zukunft verbunden.
Ihrem Anliegen, dem Sandmännchen eine angemessene Würdigung zukommen zu lassen, stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber.