Frage zu Wind/Solar: Am 24.9. betont Min. Reiche im Bundestag die Unterstützung der Energiewende, am 2.10. schließt ihr Haus das Fachreferat. Wie erklären Sie Ihren Wählern diesen Widerspruch?
Sehr geehrter Herr Dr. Körner,
am 24. September betonte Bundesministerin Katharina Reiche im Bundestag die zentrale Bedeutung und Unterstützung von Wind- und Solarenergie für die Energiewende. Nur wenige Tage später, zum 2. Oktober, löste ihr Ministerium das spezialisierte Fachreferat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien (IVD5) auf.
Diese Entscheidung sorgt für massive Verunsicherung. Wie erklären Sie Ihren Wählern im Wahlkreis diesen eklatanten Widerspruch zwischen den öffentlichen Zusagen im Parlament und den tatsächlichen Strukturkürzungen des Ministeriums?
Stimmen Sie persönlich dieser folgenschweren Umstrukturierung gegen die Erneuerbaren zu?
Mit freundlichen Grüßen
Alan D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Fragen zur Neuorganisation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Die Bundesregierung steht weiterhin zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Bundesministerin Katharina Reiche hat dies auch in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. September bekräftigt.
Die Auflösung des bisherigen Fachreferats IVD5 zum 2. Oktober ist nach Angaben des Ministeriums Teil einer organisatorischen Neuausrichtung, die sich an den aktuellen industriepolitischen Prioritäten orientiert und zugleich der Umsetzung personeller Einsparvorgaben dient.
Die bisherigen Aufgaben des Referats entfallen dabei nicht, sondern werden auf zwei bestehende Referate übertragen. Künftig sind hierfür die Referate „Energieintensive Industrien, Strompreiskompensation“ sowie „Investitions- und Konsumgüterindustrien, Stahl- und Metallerzeugung, Investitionsprüfungen“ zuständig. Damit bleiben wichtige Themen wie die Förderung der Wind- und Solarindustrie weiterhin im Ministerium verankert. Sie werden lediglich organisatorisch nicht mehr in einem eigenständigen Fachreferat gebündelt.
Entscheidend ist, dass die entsprechenden Aufgaben auch in der neuen Struktur wirksam wahrgenommen werden und die Energiewende weiterhin verlässlich vorangebracht wird.
Die Neuorganisation ist daher aus meiner Sicht nicht mit einer grundsätzlichen Entscheidung gegen Wind- und Solarenergie gleichzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Körner
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