Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem IGH-Gutachten zur Besatzung und den Apartheid-Vorwürfen im Westjordanland?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre wichtigen Fragen, mit denen ich mich als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion intensiv beschäftige.

Zunächst vorweg: Für mich steht außer Frage, dass das Völkerrecht keine Frage politischer Opportunität sein darf. Gerade Deutschland muss glaubwürdig und konsequent für seine Einhaltung eintreten – unabhängig davon, von wem Verstöße ausgehen. Dazu verpflichtet uns nicht zuletzt auch unser Grundgesetz.

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 ist in dieser Hinsicht eindeutig: Die fortdauernde israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten ist völkerrechtswidrig. Auch die zunehmende Gewalt extremistischer Siedler, die Vertreibung palästinensischer Gemeinden und der fortgesetzte illegale Siedlungsbau sind für mich vollkommen inakzeptabel und dürfen nicht folgenlos bleiben.

Deshalb halte ich es für notwendig, dass Deutschland seine Haltung klarer und konsequenter ausrichtet. Dazu gehören aus meiner Sicht gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Siedlergewalt und den illegalen Siedlungsbau sowie die Prüfung weitergehender Maßnahmen auf europäischer Ebene, insbesondere mit Blick auf den Handel mit illegalen Siedlungen. Auch bei Rüstungsexporten muss sichergestellt sein, dass deutsche Waffen nicht für völkerrechtswidrige Handlungen eingesetzt werden.

Ich setze mich deshalb insbesondere gegenüber unserem Koalitionspartner, der Union, dafür ein, dass die Bundesregierung ihre bisherige Blockade aufgibt und eine gemeinsame europäische Linie ermöglicht. Diese Anliegen bringe ich auch weiterhin in meine parlamentarische Arbeit ein.

Israels Sicherheit und Existenzrecht stehen für mich außer Frage. Ebenso klar ist aber: Völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und die Missachtung ihrer Rechte dürfen nicht folgenlos bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB