Fragen und Antworten
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(...) um diese täglich verschwendete hohe Testkapazität sinnvoll und kreativ einsetzen zu können? (...)
Wir alle wollen so schnell wie möglich wieder in einen Normalbetrieb, vor allen Dingen im Bereich der Kitas und Schulen.
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(...) Null-Promille-Grenze für E-Scooter Fahrer [ https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-lauterbach-fordert-null-promille-grenze-fuer-fahrer-a-1280827.html ] ist für Ihre Wähler völlig egal, die denken an Rollatoren. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Bewahrung der Mobilität bis ins hohe Alter? (...)
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer,
(...) Sie sprechen außerdem § 11b LKO an, der das sogenannte Jedermann-Petitionsrecht für die Landkreise normiert. Danach (Satz 2) hat der Landrat den Antrag bzw. (...)
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TTIP
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
welche Gründe bewegt eine Regierungspartei, einem Vertrag zuzustimmen, der
(...) Für uns ist klar: Es gibt keinen Automatismus. Wir wollen fortschrittliche Freihandelsabkommen auf den Weg bringen. Das ist Ziel und Anspruch unserer Politik. (...)