Sehr geehrter Herr Krings, aus welchem Grund ist für Ärzte/Psychotherapeuten nur ein relativer Schutz in der Reform der Nachrichtendienste vorgesehen? Ist das vereinbar mit dem GG?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/august-hanning-bnd-spionage-geheimdienst-reform-guenter-krings
https://www.kbv.de/positionen/stellungnahmen/reform-des-nachrichtendienstrechts
https://www.aerzteblatt.de/news/geplante-geheimdienstreform-hartmannbund-sieht-arztliche-schweigepflicht-bedroht-82bff3e8-55f7-4f65-be92-52dd554d53cb
https://www.bptk.de/pressemitteilungen/bptk-fordert-absoluten-schutz-fuer-psychotherapeutische-gespraeche/
In Anbetracht der aktuellen Problematik/Skandals um EX-BND-Chef Hanning wertschätze ich Ihren Einsatz für eine lückenlose Aufklärung sehr. Allerdings bin ich nicht d'accord, wenn Ärzte/Psychotherapeuten in der avisierten Reform nur einem "relativen" Schutz unterliegen sollen. Ich teile die Ansicht der KBV etc.pp.. Für mich ist das ein absoluter Affront ggü. den hilfesuchenden Menschen u. Ärzten/PPT/KJP. Ärzte/PPT/KJP unterliegen doch Offenbarungspflichten. Als bisherige CDU-Wählerin bin ich mehr als erschüttert. Mit christl. Grüßen
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und dass Sie die christlich-demokratische Politik für unser Land unterstützen! Ich teile ganz ausdrücklich Ihr Anliegen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten bzw. Psychotherapeuten auch bei der Reform der Nachrichtendienste besonders geschützt bleiben muss.
Sie haben Recht, dass Ärzte und Psychotherapeuten im Gesetzentwurf nicht bei den absolut geschützten Berufsgruppen genannt sind (§ 22 Entwurf des BND-Gesetzes bzw. § 32 Entwurf des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes). Aber: Das besondere Verhältnis zwischen Patienten und ihren Ärzten bzw. Psychotherapeuten ist typischerweise dem Kernbereich der privater Lebensgestaltung zuzurechnen, und dieser Kernbereich ist nach dem Gesetzentwurf ohnehin absolut geschützt (§ 21 Entwurf des BND-Gesetzes bzw. § 31 Entwurf des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes). Denn bei sensiblen medizinischen Daten handelt es sich typischerweise um Daten, die dem gesetzlich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen und damit auch grundgesetzlich geschützt sind.
Ich hoffe, dass diese Hinweise hilfreich für Sie sind.
Mit herzlichen und christlichen Grüßen zurück nach Chemnitz,
Ihr
Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Dass viele Bürgerinnen und Bürger dies als ungerecht empfinden, kann ich absolut nachvollziehen.
Ich halte es daher für richtig, in der derzeitigen Planung zunächst die Verlängerung der S8 nach Heinsberg zu verfolgen. Ein geeigneter Ausbau über Wegberg und Dalheim nach Roermond sollte aus meiner Sicht aber ebenfalls im Blick behalten werden.
Um solche Katastrophen gar nicht erst entstehen zu lassen oder ihre rasante Ausbreitung zu verhindern, muss über die Fortführung der wichtigen Klimaschutzmaßnahmen hinaus die gezielte Prävention vor Ort an allererster Stelle stehen.
Als Gesetzgeber leitet uns primär das verfassungsrechtliche Gebot der Generationengerechtigkeit sowie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Neuverschuldung von heute ist die Steuerlast von morgen. Deshalb haben wir in der Föderalismuskommission II eine Schuldenregel erarbeitet, die den Haushaltsausgleich als obersten Grundsatz verankert.