Sehr geehrter Herr Krings, aus welchem Grund ist für Ärzte/Psychotherapeuten nur ein relativer Schutz in der Reform der Nachrichtendienste vorgesehen? Ist das vereinbar mit dem GG?

Dass viele Bürgerinnen und Bürger dies als ungerecht empfinden, kann ich absolut nachvollziehen.

Ich halte es daher für richtig, in der derzeitigen Planung zunächst die Verlängerung der S8 nach Heinsberg zu verfolgen. Ein geeigneter Ausbau über Wegberg und Dalheim nach Roermond sollte aus meiner Sicht aber ebenfalls im Blick behalten werden.

Um solche Katastrophen gar nicht erst entstehen zu lassen oder ihre rasante Ausbreitung zu verhindern, muss über die Fortführung der wichtigen Klimaschutzmaßnahmen hinaus die gezielte Prävention vor Ort an allererster Stelle stehen.

Als Gesetzgeber leitet uns primär das verfassungsrechtliche Gebot der Generationengerechtigkeit sowie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Neuverschuldung von heute ist die Steuerlast von morgen. Deshalb haben wir in der Föderalismuskommission II eine Schuldenregel erarbeitet, die den Haushaltsausgleich als obersten Grundsatz verankert.