Antwort 15.05.2025 von Carsten Brodesser CDU
Das deutsche Grundgesetz sieht keinen Abgeordneteneid vor.
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Antwort 18.05.2025 von Falko Droßmann SPD
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland und die EU weiterhin auf eine unverzügliche und umfassende Versorgung der notleidenden Bevölkerung drängen.
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Die für dieses Thema zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe in dieser Wahlperiode hat sehr intensiv an Lösungen gearbeitet zum Beispiel den Rat der Wohnungsnotfallhilfe etabiliert, Housing First gestärkt und verstetigt, die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten evaluiert, die Voraussetzungen zur Ausweitung des Geschützen Wohnungsmarktes geschafften und die Überarbeitung der Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe gestartet
Antwort 12.05.2025 von Hakan Demir SPD
Wenn Sie eine Krankheit haben, dann sollte dies Ihr betreuender Arzt bzw. Ärztin attestieren können
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort 20.05.2025 von Joachim Herrmann CSU
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.