Antwort 10.09.2026 von Carolin Wagner SPD
Ziel war es, die Krankenkassen zu stabilisieren. Die Streichung der Cannabisblütentherapie im Gesetz halte ich für einen Fehler. Das Ziel war aber ein höheres.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Antwort 12.10.2026 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, aber keinen Abbau von Freiheitsrechten ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn.
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD