Wieso behaupten Sie sie würden sich für Cannabispatienten einsetzen und stimmen dann für ein gesetzt das die Versorgung einschränkt?
Sie haben hier behauptet sie würden sich für uns Cannabispatienten einsetzen. Das Thema kam nicht mal zur Sprache... Wieso lügen sie Wählern ins Gesicht und hintergehen diese?
Sehr geehrter Herr R.,
mein Büro hat Ihnen am Telefon bereits Auskunft gegeben: Weder habe ich gelogen noch habe ich irgendwen hintergangen. Es ging beim GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nicht in erster Linie um Cannabisblüten. Ziel war es, die Beiträge für Millionen von gesetzlich Versicherten stabil zu halten und die Menschen im ganzen Land zu entlasten. Die Kassen drohten, zahlungsunfähig zu werden. Das musste mit dem Gesetz verhindert werden, denn sonst wären die Kosten für Millionen von Menschen explodiert und das Gesundheitssystem insgesamt ins Chaos gestürzt worden. Cannabisblüten waren nur ein Teil des Paketes – aus meiner Sicht ein falsches. Und selbstverständlich ist – anders als Sie suggerieren – über das Thema verhandelt worden.
An meiner Einschätzung hat sich nichts geändert: Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass allein die medizinische Indikation und die Expertise der Ärztinnen und Ärzte darüber entscheiden sollte, welche Therapieform die beste ist. Wenn jemand zur Therapie auf Cannabisblüten angewiesen ist, so sollte die Krankenkasse die Kosten übernehmen dürfen. Mehrheitsfähig war das aber mit unserem Koalitionspartner nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Wagner, MdB
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Wir brauchen erstens eine faire Lösung für körperlich anstrengende Berufe und zweitens eine Übergangsfrist für langjährig Beschäftigte.
Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.
Die Ahndung liegt bei den Landesbehörden, muss aber konsequenter vollzogen werden. Wir brauchen außerdem einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer.
Die grundlegende Strukturreform der GKV steht noch aus. Zunächst mussten massive Beitragssteigerungen für alle Versicherten verhindert werden.