Wie stimmen Sie zum Bundespolizeigesetz ab?
Sehr geehrte Fr. Lenhard,
Als Ihr Wähler fordere ich Sie auf, gegen die Einführung der "Biometrischen Überwachung in Echtzeit" zu stimmen.
Die derartig krasse Einschränkung von Grundrechten ohne adäquate Debatte ist unfassbar.
Vielen herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger E.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bundespolizeigesetzes abgelehnt. Da bei der ursprünglichen Abstimmung die erforderliche absolute Mehrheit nicht festgestellt worden war, musste die Schlussabstimmung wiederholt werden. Auch bei der erneuten Abstimmung am 25. September 2026 haben wir den Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir Grüne im Bundestag haben außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem unsere Kritikpunkte und Forderungen zum Gesetzentwurf konkret dargestellt werden: https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106996.pdf
Mit der vom Bundestag beschlossenen Regelung zur biometrischen Echtzeitüberwachung werden tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Ob diese Regelung verfassungsrechtlich Bestand haben wird, ist aus unserer Sicht mehr als fraglich. Wenn Menschen im öffentlichen Raum jederzeit damit rechnen müssen, biometrisch überwacht und identifiziert werden zu können, kann das die freie Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigen. In unserem Entschließungsantrag fordern wir deshalb ausdrücklich, den Einsatz KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen sowohl in Echtzeit als auch nachträglich auszuschließen. Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, aber keinen Abbau von Freiheitsrechten ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn.
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