Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian G. • 05.09.2026
Werden Sie als amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses darauf hinwirken, dass Jens Spahn sich bei Vorgängen zu finanziellen Folgen seiner Ministerzeit enthält?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sebastian G. • 05.09.2026
Unterstützen Sie, dass Jens Spahn sich im Haushaltsausschuss bei Vorgängen zu finanziellen Folgen oder Rechtsstreitigkeiten aus seiner Amtszeit als Gesundheitsminister enthält?
Portrait von Christian Haase
Antwort 11.09.2026 von Christian Haase CDU

Der Haushaltsausschuss nimmt seine Kontrollaufgabe unabhängig, gewissenhaft und transparent wahr. Diesem Grundsatz verschreibe ich mich vollkommen und diesen Maßstab haben auch die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe.

Frage von Paul C. • 05.09.2026
Welche parlamentarischen Initiativen planen Sie im Abgeordnetenhaus, um die Vergabe landeseigener Kultur- und Wissenschaftsförderung frei von politischen Gesinnungsprüfungen zu halten?
Antwort ausstehend von Michael Lüders BSW
Frage von Paul C. • 05.09.2026
Wie setzen Sie sich im Abgeordnetenhaus dafür ein, dass die Berliner Polizei Versammlungsverbote und Einsätze bei Palästina-Protesten wieder strikt an Verhältnismäßigkeit und Grundrechten ausrichtet?
Antwort 09.09.2026 von Michael Lüders BSW

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten uneingeschränkt dafür einsetzen, dass friedliche Demonstrationen unbehelligt durchgeführt werden können.