Befürchten Sie, dass Antisemitismus und Vorwürfe organisierter Kriminalität innerhalb der Linken eine Gefahr für die Sicherheit und Rechte der queeren Community darstellen?
Befürchten Sie, dass Antisemitismus und Vorwürfe im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität innerhalb der Partei Die Linke das Vertrauen in Ihre Partei erschüttern und insbesondere die Sicherheit und Rechte der queeren Community gefährden könnten? Wie stellen Sie sicher, dass queere Menschen sich trotz solcher Entwicklungen bei der Linken politisch vertreten und geschützt fühlen?
Guten Tag Yannick F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antisemitismus ist eines der Grundübel in unserer Gesellschaft und muss mit aller Härte bekämpft werden. In den Sondierungsgesprächen ist ausführlich zu diesem Thema beraten worden. Die Berliner Linke hat darüber hinaus bereits im Mai dieses Jahres einen 5-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens vorgelegt. Der 5-Punkte-Plan kann unter folgendem Link eingesehen werden:
Vorwürfe, die eine strukturelle Nähe der Partei Die Linke zu Organisierter Kriminalität nahelegen, weise ich in aller Entschiedenheit zurück.
Die Linke Berlin kann auf ein langjähriges Engagement für die Belange queerer Menschen und viele Erfolge im Sinne der queeren Communities zurückblicken. Unter der Regierung von SPD und Linke wurde der deutschlandweit erste Maßnahmenplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt geschaffen, der heute über 300 Maßnahmen umfasst und internationalen Vorbildcharakter hat. Während der letzten rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist u.a. das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschaffen worden, womit die Hauptstadt ebenfalls eine Vorreiterrolle einnahm.
Die Berliner Linke wird an dieses Engagement anknüpfen und hat dazu auch ein entsprechendes Kapitel in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Bei den Wahlprüfsteinen des LSVD+ Berlin-Brandenburg hat Die Linke einen Spitzenplatz erreicht.
Zur Durchsetzung ihrer Interessen organisieren sich queere Menschen in und um die Partei Die Linke in der Arbeitsgemeinschaft Die Linke queer. Die Linke queer ist auch in Berlin mit einer Landesarbeitsgemeinschaft aktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Brückner
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