Hallo Helge Limburg, würden sie es als Voraussetzung zukünftiger Koalitionen im Bund betrachten, den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsantrags zu stellen?
Verschiedene Mitglieder der Grünen, u.a. auch Sie, haben in der Vergangenheit die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert.
Liebe Zoe L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Klar ist, dass wir weiterhin auf allen Ebenen für die Einleitung eines AFD-Verbotsverfahrens drängen.
Ich möchte damit allerdings nicht bis nach der nächsten Wahl warten, sondern bin optimistisch, dies bereits vorher über Bundestag oder Bundesrat, einzuleiten.
Viele Grüße
Helge Limburg
Weitere Fragen an Helge Limburg
Antisemitismus tritt in der extremen Rechten, bei Islamist*innen und auch in der politischen Linken zutage, ist aber genauso in der sog. "Mitte der Gesellschaft" aufzufinden.
Fest steht in jedem Fall:
Ein Großteil des Antisemitismus findet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt.
Er ist nicht allein mit dem materiellen Strafrecht bekämpfbar.
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.
Ich halte auch nichts davon, auf Grund eines natürlich schrecklichen Einzelfalls, das Jugendstrafrecht grundlegend zu verändern und damit das Ziel nachhaltige Verhaltensänderungen zu erreichen ein Stück weit aus dem Blick zu verlieren.