Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Clarissa G. • 13.02.2026
Guten Tag Herr Dobrindt, wieso gibt es immer noch kein AFD Verbotsverfahren trotz aktueller Informationen zu Vetternwirtschaft, Volksverhetzung und rechtsextremer Gesinnung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Debatte zum Thema Parteiverbot der AfD.

Frage von Johannes W. • 13.02.2026
Wie soll es ethisch vertretbar sein, dass Grüne BW Palantir zugestimmt haben, bei all den Verstrickungen Thiels mit Faschismus, Trump und ICE?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen

Frage von Karin A. • 13.02.2026
Welche Haltung werden Sie angesichts der schon jetzt eingetretenen Umweltschäden durch die Gasprobebohrungen in Reichling einnehmen? Wie stehen Sie insgesamt zur Förderung fossiler Energien in Bayern?
Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 03.03.2026 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

Fossile Energieträger können aus unserer Sicht allenfalls eine befristete Übergangsrolle spielen, solange Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss. Langfristig liegt die Zukunft Bayerns jedoch eindeutig in heimischen, erneuerbaren und umweltverträglichen Energiequellen.

Frage von Petra F. • 13.02.2026
Ich arbeite mit einem Kind (Autismus Spektrum mit Hochbegabung) in einem Gymnasium seit 6 Jahren. Er ist Klassenbester und besucht außerdem an einem Tag die Uni. Soll so ein Kind in eine Förderschule?
Portrait von Gerhard Bärsch
Antwort ausstehend von Gerhard Bärsch AfD