Hat Herr Merz die unten angeführte Aussage wirklich getroffen?
Die BILD schreibt:
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) rüttelt an einem der sensibelsten Themen der Deutschen – der Rente! Beim Empfang zum 75. Geburtstag des Bankenverbands machte er am Montag klar: So wie bisher kann das Rentensystem nicht ewig weitergehen. Er sprach aus, was bald auf die Rentner zukomme: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz – und legte direkt nach: „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Sehr geehrter Herr R.,
ja, Herr Merz hat diese Aussage inhaltlich so getroffen. In der offiziellen Mitschrift seiner Rede beim Jahresempfang des Bankenverbands heißt es wörtlich: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Die Berichterstattung der von Ihnen geteilte Artikel gibt diesen Teil der Rede also richtig wieder und greift somit eine tatsächlich gefallene Passage auf.
Das offizielle Transkript der Rede finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-rede-jahresempfang-banken-2422220
An dieser Stelle möchte ich noch eine Ergänzung machen. Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung hat gerade den Auftrag, Vorschläge dafür zu erarbeiten, wie eine stabile und lebensstandardsichernde Alterssicherung über alle drei Säulen hinweg gelingen kann, also über gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge. Für mich ist dabei klar, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft der zentrale und starke Baustein bleiben muss. Daneben sehe ich vor allem in einer gut ausgebauten Betriebsrente einen wichtigen zusätzlichen Pfeiler, weil Alterssicherung nur dann verlässlich funktioniert, wenn sie auch für kleine und mittlere Einkommen erreichbar und bezahlbar bleibt. Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission werden in Kürze vorgestellt, woraufhin die Bundesregierung Vorschläge für weitere Reformen der Alterssicherung ausarbeiten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
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