Wie rechtfertigen Sie die geheimen Pläne zum Kahlschlag bei Kindern & Menschen mit Behinderung (Papier 'Effizienter Ressourceneinsatz')? Ich bin entsetzt über diesen Angriff auf soziale Rechte!
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre deutlichen Worte. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Berichte Sie beunruhigen, gerade wenn es um Kinder, Familien und Menschen mit Behinderungen geht.
Wichtig ist mir vorweg: Bei dem genannten Papier zum „effizienteren Ressourceneinsatz“ handelt es sich nicht um beschlossene Maßnahmen, sondern um ein unabgestimmtes Arbeitspapier aus einer Arbeitsgruppe, das vorzeitig öffentlich geworden ist. Solche Papiere enthalten bewusst auch zugespitzte oder noch nicht ausgereifte Vorschläge und bilden keine politische Beschlusslage ab.
Richtig ist aber auch: Einzelne der dort diskutierten Punkte, etwa bei der Weiterentwicklung der Inklusion oder bei familienpolitischen Leistungen, werden politisch geprüft und diskutiert. Das ist Teil eines laufenden Reformprozesses, insbesondere mit Blick auf steigende Ausgaben und die finanzielle Situation vieler Kommunen.
Für mich ist dabei klar: Einsparungen dürfen nicht zulasten der Schwächsten gehen. Kinder, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen haben einen besonderen Schutzanspruch. Ziel muss immer sein, Unterstützung zu sichern, Teilhabe zu ermöglichen und die Versorgung zu verbessern, nicht sie zu verschlechtern.
Gerade bei der Inklusion geht es darum, Strukturen sinnvoll weiterzuentwickeln. Modelle wie gemeinsame Betreuung („Pooling“) können im Einzelfall sinnvoll sein, dürfen aber nicht zu Lasten individueller Bedarfe gehen. Wo ein Kind eine individuelle Unterstützung benötigt, muss diese auch weiterhin gewährleistet sein.
Der Gesetzgebungsprozess ist hier noch nicht abgeschlossen. Es wird weitere Beratungen geben, auch unter Einbeziehung von Fachverbänden und Betroffenen. Diese Perspektiven sind entscheidend, um tragfähige und gerechte Lösungen zu finden.
Ich nehme die geäußerten Sorgen sehr ernst und werde mich dafür einsetzen, dass bei allen Reformüberlegungen die soziale Verantwortung im Mittelpunkt steht.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
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