Wie rechtfertigen Sie die geheimen Pläne zum Kahlschlag bei Kindern & Menschen mit Behinderung (Papier 'Effizienter Ressourceneinsatz')? Ich bin entsetzt über diesen Angriff auf soziale Rechte!

Das Altersvorsorgereformgesetz sieht ein Standarddepot mit Kostendeckel von max. 1,0 % vor, um Gebühren zu begrenzen und die Rendite zu sichern.

Die Förderung von Balkonkraftwerken fällt in die Zuständigkeit der Länder. In Schleswig-Holstein wurde das Programm haushaltsbedingt nicht fortgeführt.

Die CDU/CSU lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen ab. Sie würde Mieter belasten und Investitionen hemmen. Wir setzen auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau.

Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Ein Parteiverbot sehe ich wegen hoher Hürden kritisch; entscheidend ist die politische Auseinandersetzung.