Was halten Sie von den aktuellen Plänen der Frau Warken?
als Bürger Ihres Wahlkreises in Brieselang wende ich mich heute mit großer Sorge an Sie. In der aktuellen Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen wird die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner diskutiert. Für meine Familie und mich würde dieser Schritt eine zusätzliche finanzielle Belastung von rund 2.700 Euro im Jahr bedeuten – eine Summe, die in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten absolut untragbar ist. Die Familienversicherung ist ein Eckpfeiler unseres Sozialstaates und gelebte Solidarität. Eine einseitige Belastung von Familien und Ehepaaren, wie sie derzeit von Teilen der Politik und Ihrer Partei erwogen wird, empfinde ich als massiven Vertrauensbruch. Ich möchte Ihnen unmissverständlich mitteilen: Sollte die CDU diese Pläne im Bundestag unterstützen oder umsetzen, werde ich meine Stimme bei künftigen Wahlen unter keinen Umständen mehr der CDU geben.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre offenen Worte. Ihre Sorge kann ich gut nachvollziehen.
Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. In diesem Verfahren werden die wesentlichen Punkte intensiv diskutiert und sorgfältig abgewogen. Es ist also nichts abschließend entschieden.
Unabhängig davon bleibt entscheidend, dass wir eine Reform brauchen. Unser Gesundheitssystem steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Beiträge weiter steigen oder Leistungen geraten unter Druck. Genau das gilt es zu vermeiden.
Ziel ist es, die Finanzierung breiter und stabiler aufzustellen. Die Lasten sollen auf mehrere Schultern verteilt werden, um das hohe Versorgungsniveau aufrechterhalten zu können, ohne die Beiträge deutlich erhöhen zu müssen. Daher sollen nun neben den Beitragszahlern auch Steuermittel stärker einbezogen werden. Gleichzeitig werden Ausgaben überprüft und dort angepasst, wo es verantwortbar ist. Ein zentraler Punkt ist, dass die Kosten der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern zukünftig aus Steuermitteln getragen werden sollen und nicht einseitig zulasten der Beitragszahler gehen.
Wichtig ist, dass unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt und auch zukünftige Generationen auf eine verlässliche Versorgung vertrauen können.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Die Entlastungen zielen nicht darauf ab, eine bestimmte Antriebstechnologie zu bevorzugen, sondern darauf, Mobilität kurzfristig bezahlbar zu halten und den Alltag der Bürger abzusichern.
ich bin weder direkt noch indirekt an Rüstungsunternehmen oder rüstungsnahen Unternehmen beteiligt.
Als stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses befasse ich mich unter anderem mit dem Haushalt unseres Bundesjustizministeriums und nehme diese Aufgabe sehr ernst. Im Haushalt 2026 setzen wir gezielt Schwerpunkte, um die Justiz leistungsfähig und zukunftsfest aufzustellen.
Vor diesem Hintergrund sehe ich die aktuelle Entwicklung kritisch Der Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt. Arbeitsausfälle aufgrund psychischer Erkrankungen sind innerhalb eines Jahrzehnts um rund 40 Prozent gestiegen.