Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Berta H. • 12.08.2026
Hitzeschutz im SGB und kommunal verbindlich verankern: Werden Sie entsprechende gesetzliche Regelungen politisch vorantreiben?
Portrait von Hans Theiss
Antwort 19.08.2026 von Hans Theiss CSU

Ich unterstütze das Vorgehen der Bundesregierung sowie den im Koalitionsvertrag festgelegten Weg.

Frage von Berta H. • 12.08.2026
Hitzeschutz im SGB und kommunal verbindlich verankern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern einen verbindlichen und finanziell abgesicherten kommunalen Hitzeschutz schafft?
Katrin Uhlig
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Berta H. • 12.08.2026
Hitzeschutz verbindlich im SGB verankern: Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im Sozialgesetzbuch zu verankern – insbesondere im SGB V, IX und XI?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 14.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Ich werde Hitzeschutz nicht zum Vehikel für eine parteipolitische Kampagne im Sozialrecht machen.

Frage von Berta H. • 12.08.2026
Hitzeschutz und Barrierefreiheit verbindlich im SGB verankern: Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im Sozialgesetzbuch zu verankern – insbesondere im SGB V, IX und XI?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 09.09.2026 von Angelika Glöckner SPD

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es unser grundlegendes Verständnis, dass
eine solidarische Gesellschaft die Schwächsten am stärksten schützen muss.

Frage von Michael S. • 12.08.2026
Wie rechtfertigen Sie Ihre damalige Impfempfehlung für Schwangere, obwohl selbst Fauci intern mögliche Fehlgeburtsrisiken diskutierte, und würden Sie diese Position heute noch vertreten?
Portrait von Peter Liese
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
Frage von Regina W. • 12.08.2026
Sehr geehrte Frau Behrens, wie können Sie die demokratische Wahlfreiheit bezügl. der Kommunalwahlen in Niedersachen gewährleistet?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 31.08.2026 von Daniela Behrens SPD

Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte in einer Kommune werden in der Regel durch den Amtsantritt Beamte auf Zeit. Damit müssen sie sich – wie alle anderen Beamtinnen und Beamte auch – durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und in Niedersachsen zur Niedersächsischen Verfassung bekennen und für deren Erhaltung eintreten.