Hitzeschutz im SGB und kommunal verbindlich verankern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern einen verbindlichen und finanziell abgesicherten kommunalen Hitzeschutz schafft?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern einen verbindlichen und finanziell abgesicherten kommunalen Hitzeschutz schafft? Kommunen dürfen beim Schutz vor zunehmender Hitze nicht von freiwilligen Maßnahmen und ihrer Haushaltslage abhängig sein. Menschen mit Behinderungen, Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie Barrierekaskaden müssen verbindlich berücksichtigt werden. Werden Sie sich außerdem dafür einsetzen, Hitzeschutz im SGB V, IX und XI sowie in den notwendigen landes- und kommunalrechtlichen Regelungen zu verankern?
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
Für mich ist klar, dass unser Rentensystem dringend reformbedürftig ist. Wir werden uns konstruktiv, auch mit eigenen Vorschlägen, im parlamentarischen Verfahren einbringen.
Für mich ist klar, dass unser Rentensystem dringend reformbedürftig ist. Wir werden uns konstruktiv, auch mit eigenen Vorschlägen, im parlamentarischen Verfahren einbringen.
Ich kritisiere die Ankündigung der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz stark einzuschränken und dass, nach Willen der Bundesregierung, Anfragen auf das „berechtigte Interesse“ begrenzt werden sollen
Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist aus meiner Sicht mit heißer Nadel gestrickt, in den Belastungen unausgewogen und verschlechtert insbesondere die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung. In seiner jetzigen Form werden wir dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.