Hitzeschutz und Barrierefreiheit verbindlich im SGB verankern: Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im Sozialgesetzbuch zu verankern – insbesondere im SGB V, IX und XI?
Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im Sozialgesetzbuch zu verankern – insbesondere im SGB V, IX und XI? Für Menschen mit Behinderungen, Pflege- und Unterstützungsbedarf muss Hitzeschutz auch im Wohn- und Lebensumfeld gewährleistet sein. Dazu braucht es verbindliche Schutzpflichten, klare Zuständigkeiten und Finanzierung sowie die Berücksichtigung von Barrierekaskaden. Schutzmaßnahmen müssen barrierefrei und selbstständig nutzbar sein. Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine entsprechende gesetzliche Regelung einsetzen und diese politisch vorantreiben?
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Wir müssen jedoch bedenken, dass die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren bewusst sehr hoch gesetzt sind
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion findet kein Sozialabbau statt.
Aktuell werden Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten als „sonstige Einkünfte“ behandelt und unterliegen nach einer Spekulationsfrist von einem Jahr nicht mehr der Besteuerung.
Wichtig ist, dass es sich derzeit um einen ersten Referentenentwurf des BMG handelt, der den Ressorts, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Bis ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wird noch einige Zeit vergehen und es voraussichtlich auch noch Änderungen am Entwurf geben.