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Dennoch möchte ich klarstellen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht politisch beschlossen werden, sondern gesetzlich an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt sind (§ 11 Abgeordnetengesetz).

Die Politik muss hier entschlossen mit klaren Regeln reagieren und dafür sorgen, dass diese auch durchgesetzt werden.

Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit bei Selbständigen steht den Jobcentern ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung. Ist die selbständige Tätigkeit grundsätzlich geeignet, in absehbarer Zeit die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu überwinden, so kann mit Darlehen und Zuschüssen für die Beschaffung von notwendigen und angemessenen Sachgütern unterstützt werden.

Die bisherigen Erkenntnisse aus den Erfahrungen der Länder deuten darauf hin, dass das Angebot einer pauschalen Beihilfe angenommen wird.

Einen echten Nachteil haben vor allem diejenigen Menschen, die schon heute deutlich über dieser Altersgrenze liegen und deshalb oder aus anderen Gründen nicht länger arbeiten könnten oder konnten.