Steht Beamten auch eine "unabhängigkeitssichernde" Alimentierung zu?
Sehr geehrter Herr Heil,
unter demmlink (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/finden-sie-es-gerecht-dass-abgeordnete-600eu-monatliche-diaetenerhoehung-bekommen-waehrend-rentner-auch-noch) rechtfertigen sie die Diätenerhöhung um ca. 600 Euro. Die Bezüge der Bundesbeamten sind seit 2020 deutlich hinter Reallohnindex und Inflation zurück geblieben. Die Ampel hat mehrere Entwürfe zur Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen und Unabhängigkeit sichernder Alimentierung nicht abgeschlossen, weil es eben nicht so viel kosten durfte. Wieso gibt es bei der Diätenerhöhung keine Probleme, bei einer ebenfalls verfassungsrechtlich gebotenen Anpassung der Bezüge für Bundesbeamte gelingt es seit 5,5 Jahren nicht diese herzustellen? Was ist die Ursache?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.