Pauschale Beihilfe: wird sich bzgl. des Themas pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte in RLP nochmals was bewegen?
Sehr geehrter Herr Stein,
wird sich bzgl. des Themas pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte in RLP nochmals was bewegen? Fast alle Bundesländer haben sich hierzu (z.g.T. positiv) positioniert, nur in RLP beobachtet man stoisch die Entwicklung in anderen Ländern und beim Bund. Da könnte es doch langsam zu einer Entscheidung kommen, weil eine Minderheit in meinen Augen durch die Hinhaltetaktik finanziell benachteiligt wird und finanzieller Planungssicherheit verlustig geht. Wenn die Krankenkassenbeiträge noch weiter steigen, was derzeit wohl gut möglich ist, dann lohnt sich der Wechsel in ein anderes Bundesland. Das kann doch nicht das Interesse sein?
Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Pauschale Beihilfe. In der Tat haben einige Bundesländer eine pauschale Beihilfe in der Zwischenzeit eingeführt. Dieser Umstand versetzt uns in die Lage, die Vor- und Nachteile sowie die Argumente in der vielfältigen Ausgestaltung der jeweiligen Regelungen anderer Bundesländer genauer anzuschauen. Dabei kommt es natürlich auch auf die dortigen Erfahrungen, auf die jeweilige Resonanz und gegebenenfalls entstehende Problempunkte an.
Die bisherigen Erkenntnisse aus den Erfahrungen der Länder deuten darauf hin, dass das Angebot einer pauschalen Beihilfe angenommen wird.
Im aktuellen rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 bis 2026 ist die pauschale Beihilfe nicht vorgesehen. An diese Vereinbarung halten wir uns. Gleichzeitig möchte ich aber anmerken, dass es aus unserer Sicht auch gute Gründe für die Einführung einer pauschalen Beihilfe gibt.
Darüber hinaus wird dieses Thema auch im Kontext der anstehenden Landtagswahl im März 2026 bestimmt von den politischen Parteien abgewogen und bewertet werden.
Sollten Sie weitere Fragen haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf. Sie erreichen mich unmittelbar per E-Mail an markus.stein@spd.landtag.rlp.de
Beste Grüße
Markus Stein, MdL
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