Sehr geehrter Herr Banaszak, wie lässt sich die anstehende Revolution durch künstliche Intelligenz (KI) von der Politik abseits der normativen Regulatorik zum Wohle aller oder der meisten begleiten?
Namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Unternehmen warnen vor enormen zeitnahen Risiken der KI in Form von neuer Armut, Massenarbeitslosigkeit bis hin zur evtl. Selbstauslöschung der Menschheit einerseits und sehen andererseits Chancen zum Beispiel durch lebensunterstüzende Technik, für einen neuen Wohlstand, für die Prophylaxe und Behandlung von Krankheiten und eine Aufhebung von Alterung. Dies insbesondere dann, wenn die KI als AGI/ASI noch wirkmächtiger wird. Angesichts dieser Vorzeichen ist es ein Treppenwitz, das sogenannte Bürgergeld zu kürzen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine erforderliche Rahmensetzung, damit fast alle Menschen von KI-getriebenen Innovationen profitieren können. Weiterhin ist es erforderlich, dass möglichst alle Menschen Miteigentümer*innen von Produktivkapital werden. Ein Vorbild ist der norwegische Pensionsfonds, durch den Rentenbezieher*innen an Unternehmensgewinnen partizipieren. Hierzulande wäre dies etwa durch Ökosteuern finanzierbar. ASAP?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die dynamische Entwicklung von KI-Modellen birgt enorme Chancen, aber auch erhebliche systemische und potenziell existentielle Risiken. Die Politik muss hier entschlossen mit klaren Regeln reagieren und dafür sorgen, dass diese auch durchgesetzt werden.
Dafür haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion in der Vergangenheit immer wieder eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun. Für uns gelten dabei folgende Grundsätze:
1. Klare Regeln für eine sichere, gemeinwohlorientierte KI
Der AI-Act der Europäischen Union ist richtungsweisend und gilt weltweit als Vorbild. Wir setzen uns für seine konsequente Umsetzung ein, insbesondere für eine strenge Regulierung von Hochrisiko-KI, Transparenzpflichten und den Schutz von Grundrechten. Der neue Praxisleitfaden der EU-Kommission für Allzweck-KI-Modelle konkretisiert wichtige Anforderungen, allerdings bleiben zentrale Transparenzpflichten unzureichend umgesetzt. Hier muss nachgebessert werden, denn nur durch allgemeine Nachvollziehbarkeit kann gesellschaftliches Vertrauen entstehen.
Besonders kritisch ist derzeit die Rolle der Bundesregierung. Während Brüssel Fortschritte macht, bleibt Berlin bei der nationalen Umsetzung zurück. Wichtige Fristen werden versäumt, konkrete Ausführungsgesetze fehlen. Statt digitalpolitischer Führung erleben wir Zurückhaltung. Wir fordern die Bundesregierung auf jetzt zu handeln. Die nationalen Umsetzungsregeln müssen ambitioniert ausgestaltet werden. Nur so können Innovationskraft, Vertrauen und Grundrechte geschützt und gestärkt werden. In diesem Kontext müssen auch die zuständigen Aufsichtsbehörden gestärkt werden.
Wir haben dazu kürzlich einen parlamentarischen Antrag eingebracht: Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken (https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102349.pdf).
2. Gemeinwohl braucht Forschung: Zentrum für verantwortungsvolle Technikgestaltung
Technologische Risiken lassen sich nicht allein durch Regulierung bewältigen. Wir Grüne setzen uns für die Gründung eines Forschungszentrums ein, das Technikfolgenabschätzung, Innovationsförderung und Governance-Expertise bündelt. Es soll mit Akteuren wie SprinD kooperieren und gesellschaftlich relevante Technologien wie KI, Quantencomputing und autonome Systeme unterstützen. Ziel ist es, Forschungsergebnisse in konkrete politische Handlungsempfehlungen zu übersetzen und die Entwicklung offener, gemeinwohlorientierter Infrastrukturen zu fördern. Auch für andere innovative - im AI-Act explizit vorgesehene - Versuchsräume wie KI-Reallabore habe wir uns immer wieder eingesetzt.
3. Internationale Verantwortung und technologische Souveränität
Die Risiken fortgeschrittener KI enden nicht an Landesgrenzen. Deshalb engagieren wir uns für eine international abgestimmte Regulierung auf EU-, G7- und UN-Ebene. Parallel stärken wir die technologische Souveränität Europas durch die Förderung offener Systeme, resilienter Lieferketten und die gezielte Einbindung von Start-ups und KMU.
4. Aufklärung und demokratische Teilhabe stärken
Verantwortungsvolle KI-Politik braucht eine aufgeklärte Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle. Blackbox-Modelle können weitreichende Folgen haben und dürfen daher nicht im Verborgenen operieren. Daher fordern wir nachvollziehbare Prüfprozesse, öffentliche Dokumentation und umfassende Informationsrechte für Betroffene.
Unabhängig davon bleibt es wichtig, dass sich auch die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene mehr für die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards einsetzt. Sie muss die transparente, risikobewusste Entwicklung von KI nicht nur aufmerksam verfolgen, sondern gezielt politisch vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
In der grünen Bundestagsfraktion denken wir aktuell darüber nach, diese Grenze anzuheben. Das würde das Solidarprinzip stärken und die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitern, ohne neue Steuern einzuführen.
Die geplanten Bohrungen vor Borkum sind nicht nur überflüssig, sondern stellen zudem eine erhebliche Gefahr für Mensch und Natur dar.
KI birgt enorme Chancen für unsere Gesellschaft. Gleichzeitig ist die Entwicklung von KI auch mit existentiellen Risiken verbunden.
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